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Lars Geerdes

Klimaplan der Regierung als ambitionslos kritisiert

Auch die Parteien, auf die sich die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten stützt, sind alles andere als zufrieden mit dem Milliarden Kronen teuren Klimaschutzkonzept.
Auch die Parteien, auf die sich die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten stützt, sind alles andere als zufrieden mit dem Milliarden Kronen teuren Klimaschutzkonzept.

Kopenhagen. Eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent bis zum Jahr 2030. Dieses ambitionierte Ziel hat Dänemark schon vor längerer Zeit formuliert.

Was die sozialdemokratische Minderheitsregierung am Mittwoch vorgelegt hat, um dieses Ziel zu erreichen, enttäuscht nicht zuletzt die Radikalen (R), Volkssozialisten (SF) und die Einheitsliste (EL), die im Folketing als Mehrheitsbeschaffer der Sozialdemokratie fungieren.

Sie hätten beispielsweise das Ende von Öl- und Gasheizungen spätestens 2025 gesehen. In ihrem sogenannten Klimaplan hat die Regierung 2,3 Milliarden Kronen für den Wechsel von Öl und Gas zu umweltfreundlicheren Heizquellen abgesetzt, doch wird das Geld laut der eigenen Prognose in den kommenden vier Jahren nur für den Austausch von 20.000 bis 40.000 Öl- und von 50.000 bis 80.000 Gasheizungen reichen. In Dänemark sind jedoch noch rund 80.000 Öl- und 380.000 Gasheizungen in Betrieb.

Die Regierung präsentierte am Mittwoch den ersten Teil ihres Klimaplans. Von links: Klima- und Energieminister Dan Jørgensen, Finanzminister Nicolai Wammen und Umweltministerin Lea Wermelin (alle Soz.). Foto: Niels Christian Vilmann, Ritzau Scanpix

»Sie hatten ein ganzes Jahr Zeit zu liefern. Aber was jetzt kommt, sind ein paar Tropfen, indem man an ein paar kleinen Schrauben dreht, aber die großen Werkzeuge im Werkzeugkasten belässt«, kritisierte der stellvertretende klimapolitische Sprecher der Radikalen, Ruben Kidde.

Ähnlich äußerte sich seine SF-Kollegin, Signe Munk. Sie meint, dass der komplette Klimaplan ambitionslos sei. Unter anderem vermisst sie einen Kohlestopp bis spätestens 2025. »Die Regierung gibt viel Geld aus, kommt aber nur ein kleines Stück des Weges voran«, sagte sie.

Für Mai Villadsen (EL) schont die Regierung die Industrie zu sehr. »Kennzeichnend für diesen Plan ist, dass die Regierung nicht den Mut hat, die Industrie in die Pflicht zu nehmen. »Sie schiebt die Aufgaben und die Rechnung für die grüne Umstellung vor sich her, indem sie sich nicht traut, Forderungen an die größten CO2-Verursacher zu stellen«, sagte sie.

Vermissen Zeitplan

Der Regierungsplan verzichtet auch auf die Einführung einer CO2-Abgabe, was die drei Parteien ebenfalls kritisch sehen.

Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) wies am Mittwoch vor der Presse darauf hin, dass die Coronakrise viele tausend Arbeitsplätze gekostet habe. Daher seit die Regierung erst zu einem späteren Zeitpunkt bereit, über eine Abgabe nachzudenken.

Die Stützparteien sind zwar einverstanden damit, nicht sofort eine solche Abgabe einzuführen, vermissen aber einen Zeitplan dafür.

»Ich halte es für eine schlechte Ausrede, wegen der aktuellen Wirtschaftslage nicht mit der Arbeit anzufangen«, sagte Signe Munk.

Die Radikalen verlangen, dass noch vor den Sommerferien eine Entscheidung getroffen wird, wann die CO2-Abgabe eingeführt werden kann, wie Ruben Kidde sagte.

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