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Lars Geerdes

Kjærsgaard fordert Zusammenarbeit mit Assad-Regime

Um mehr syrische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland schicken zu können, soll die Regierung den europäischen Konsens verlassen, verlangt die Dänische Volkspartei.
Um mehr syrische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland schicken zu können, soll die Regierung den europäischen Konsens verlassen, verlangt die Dänische Volkspartei.

Kopenhagen. Eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Präsident Syriens, Bashar al-Assad, kommt für die dänische Regierung weiterhin nicht in Frage. Daher werden auch syrische Staatsbürger, die keine Aufenthaltsberechtigung in Dänemark haben, nicht zwangsweise nach Hause geschickt, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.

Zwischenzeitlich wurde jedoch beschlossen, dass die Fälle einiger Syrer, die aus der Provinz Damaskus stammen, erneut begutachtet werden sollen, wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtet.

Dies habe aber eher Symbolwert und keinen wirklichen Effekt, meint die Dänische Volkspartei (DF). Und daher werde sich auch nichts am Gesamtbild ändern, sagt die ausländerpolitische Sprecherin der DF, Pia Kjærsgaard.

»Die Behörden haben ja erklärt, dass einige Regionen in Syrien sicher sind. Daher gibt es keinen Grund für eine Aufenthaltsberechtigung in Dänemark«, sagte Kjærsgaard. »Aber das scheitert jedes Mal, weil man nicht mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten will.«

»So kommen wir keinen Schritt weiter, wenn die Syrer trotzdem nicht nach Hause kommen. Denn das muss doch das Ziel sein«, so Kjærsgaard weiter.

Pia Kjærsgaard von der Dänischen Volkspartei hat die Regierung aufgefordert, mit dem Assad-Regime zusammenzuarbeiten, um die Heimreise von Syrern aus Dänemark zu forcieren. Foto: Mads Claus Rasmussen, Ritzau Scanpix-Archiv

Ausländerminister Mattias Tesfaye (Soz.) hatte am Sonntag angekündigt, den Status von rund 900 Syrern mit vorläufigem Aufenthaltsstatus zu überprüfen, nachdem die Flüchtlingskommission entschied, dass die Situation in der Provinz Damaskus nicht per se eine Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark begründe.

Da es aber auch noch andere Gründe dafür geben könne, sei das nicht gleichbedeutend damit, dass alle das Land verlassen müssen.

Mattias Tesfaye meint nicht, dass die Maßnahme ohne Effekt sei. 100 Syrer hätten bereits im vergangenen Jahr die freiwillige Heimreise von Dänemark nach Syrien angetreten. Das von ihm angekündigte neue »Heimreiseamt« solle dafür sorgen, dass es mehr werden.

Assad-Regime isoliert

Gleichzeitig verweist Tesfaye darauf, dass außenpolitische Gründe dagegen sprechen, mit dem Regime in Syrien zu kooperieren.
Die dänische Regierung habe sich mit weiteren westlichen Ländern darauf verständigt, dass Assad-Regime zu isolieren. Dänemark wolle daher keinen Alleingang unternehmen und riskieren, so die Diktatur zu legitimieren.

Laut Pia Kjærsgaard müsse sich Dänemark aber dennoch darauf einstellen, früher oder später mit Assad zusammenarbeiten zu müssen.

»Ich kann verstehen, dass das schwer ist. Aber wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Assad wohl noch jahrelang an der Macht ist. Man kann ihn nicht so einfach loswerden, auch wenn wir uns das wünschen würden«, sagt Kjærsgaard.

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