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Volker Metzger

Kommunen fair behandeln

Ministerpräsident Günther traf sich mit der Vereinigung der Hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte.
Ministerpräsident Günther traf sich mit der Vereinigung der Hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte.

Das Ringen um eine Neufassung des »Kommunalen Finanzausgleichs« geht weiter. Am Donnerstag kamen Regierungs-Vertreter – angeführt von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) – auf einer Tagung mit der Vereinigung der Hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte in Damp zusammen.

Günther bezeichnete die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der die finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise seitens des Landes regelt und bis Ende 2020 erfolgreich neu verhandelt sein muss, als ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung: »Die Spielräume sind eng, aber wir wollen einen guten Kompromiss mit der kommunalen Ebene.«

Verantwortung

»Wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst. Deshalb stehen wir für einen fairen Umgang mit den Kommunen auf Augenhöhe«, sagte der Ministerpräsident.

Das zeige sich bei den geklärten Fragen der Konnexität und den erhöhten freiwilligen Investitionen und Zuschüssen, wie etwa mit dem Investitionspaket für Infrastruktur, Schulbau und Sport. »Wenn man alles zusammenrechnet, dann erhalten die Kommunen – ausgehend von 2018 – etwa eine halbe Milliarde Euro zusätzlich bis 2022«, so Günther.

Kita-Finanzierung

Als weitere Beispiele der erfolgreichen Zusammenarbeit nannte der Ministerpräsident die Reform der Kita-Finanzierung, die Umsetzung des Digitalpakts für Schulen und Erleichterungen im Wohnungsbau.

»Wir wollen, dass unsere Kommunen in der Lage sind, ihre Infrastruktur zu bauen und zu unterhalten und ihre Aufgaben zu erfüllen. Deshalb fördern wir die Kommunen so deutlich und arbeiten permanent an tragfähigen Kompromissen«, betonte Günther.

Kritische Haltung

Erst Mitte September waren die Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen ergebnislos abgebrochen worden. Im nördlichen Landesteil hatten dabei die bisherigen Vorschläge aus Kiel völliges Unverständnis ausgelöst.

Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen sparte seinerzeit auch nicht an Kritik an Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen): »Sie stellt die finanziellen Interessen des Landes über alles andere und ist bereit, die kommunale Ebene am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen«, so Harrsen Mitte September.

Minus befürchtet

Auch im Kreis Schleswig-Flensburg hatten die Regierungs-Pläne harsche Kritik ausgelöst.

Vertreter von Politik und Verwaltung fürchten bei der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleich ein Minus von 15 bis 30 Millionen Euro, von dem alle Kreise betroffen seien. Auf den Kreis Schleswig-Flensburg bezogen seien dies knapp eine Millionen Euro.

Die Ratsversammlung der Stadt Rendsburg sehe darüber hinaus mit großer Sorge, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2020 plane, die kommunale Finanzausstattung zu kürzen.

Kürzungen

Die Kürzungen würden die Mittel für die Integration und die Sozialhilfefinanzierung betreffen.

»Damit werden die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich belastet und die Kompromissfindung erschwert. Die Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung, die für das Jahr 2020 beabsichtigten Kürzungen vom Tisch zu nehmen und die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich fortzuführen«, so der einstimmige Tenor der Ratsversammlung.

100 Millionen

Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Mai 2019 vom Land jährlich mindestens 100 Millionen Euro mehr gefordert und leiteten dies aus einem Gutachten ab, wonach die Kommunen über Jahre hinweg unterfinanziert gewesen seien.

Zudem hatte das Landesverfassungsgericht die Regelungen des bisherigen Kommunalen Finanzausgleich in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Als Konsequenz haben Kreise, Städte und Kommunen eine Resolution zum kommunalen Finanzausgleich auf den Weg gebracht. Dabei wird vom Land die Absicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gefordert.

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