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Lennart Adam

Hausbesetzung: Auch FDP kritisiert Stadtverwaltung

In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Kay Richert die schnellstmögliche Beendigung der Besetzung der Burgstraße 36 sowie die Einleitung strafrechtlicher Verfahren.
In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Kay Richert die schnellstmögliche Beendigung der Besetzung der Burgstraße 36 sowie die Einleitung strafrechtlicher Verfahren.

Nachdem sich die Flensburger CDU bereits kritisch gegenüber dem Vorgehen der Stadt angesichts der Hausbesetzung in der Burgstraße 36 äußerte, die Grünen hingegen den von der Verwaltung geführten Dialog mit den Aktivisten lobte (wir berichteten) äußerte sich nun auch die FDP in einem offenen Brief des Fraktionsvorsitzenden Kay Richert an Oberbürgermeisterin Simone Lange. Das Gebäude befindet sich im Besitz des städtischen Sanierungsträgers, der das Gebäude im Rahmen der in dem Gebiet angestrebten Sanierungspläne kaufte.

Im Namen seiner Fraktion protestierte Richert in einem offenen Brief gegen die von der Verwaltungsspitze ergriffenen Maßnahmen. Er beruft sich hierbei auf ein Schreiben der Oberbürgermeisterin vom 8. Oktober.

»Natürlich ist es zu befürworten, wenn die Rechtsordnung möglichst ohne größere Konflikte wieder hergestellt wird. Allerdings lassen Ihre Schreiben nicht darauf schließen, dass Sie die rechtswidrige Besetzung schnellstmöglich beenden wollen. Im Gegenteil geben Sie durch die Vereinbarung immer weiterer Gespräche den Anschein, als ob die sogenannten »Aktivisten« durch das Verüben einer Straftat zu gleichberechtigten Gesprächspartnern mit legitimen Ansprüchen würden«, so der Landtagsabgeordnete.

Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Besetzung der Harniskaispitze hätten gezeigt, dass Einigungsbereitschaft von Beginn an nicht bestehe. Gespräche dieser Gruppierung nur als Vorwand für einen verfestigten Ausbau der Positionen und die Vorbereitung gewaltsamer Aktionen dienen, schreibt er weiter.

»Sollte sich das Haus Burgstraße 36 noch im Eigentum und Besitz der Stadt Flensburg befinden, fordern wir Sie auf, alle Schritte einzuleiten und alle Mittel zu ergreifen, die widerrechtliche Besetzung schnellstmöglich zu beenden. Außerdem fordern wir Sie auf, unverzüglich Strafanzeige gegen alle Personen zu erstatten, die sich an der widerrechtlichen Besetzung beteiligen oder beteiligt haben. Alle Maßnahmen, die einer Verfestigung der widerrechtlichen Besetzung Vorschub leisten – etwa Instandsetzungsmaßnahmen oder das Treffen von Vereinbarungen – sind zu unterlassen. Gespräche mit Hausbesetzern dürfen nur dem Zweck dienen, die Rechtsordnung schnellstmöglich und möglichst gewaltfrei wieder herzustellen«, so der Politiker.

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