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Lennart Adam

Hausbesetzer ziehen Ende November aus

Nach einem Gespräch mit der Oberbürgermeisterin einigten sich die Aktivisten aus der Burgstraße 36 auf ein friedliches Ende ihrer Besetzung.
Nach einem Gespräch mit der Oberbürgermeisterin einigten sich die Aktivisten aus der Burgstraße 36 auf ein friedliches Ende ihrer Besetzung.

Das aktuell besetzte Haus in der Burgstraße 36 soll bald wieder leer stehen. Das verkündete Oberbürgermeisterin Simone Lange am Dienstag im Hauptausschuss. In den Herbstferien kam es zu einer Hausbesetzung der Immobilie des städtischen Sanierungsträgers. Nach ersten Gesprächen mit dem Flensburger Bürgermeister Henning Brüggemann kam es Anfang der Woche zum Treffen zwischen den Aktivistinnen und Aktivisten der Burgstraße und der Oberbürgermeisterin.

Wir haben wert darauf gelegt, ins Gespräch zu gehen, da ich zuerst die Geschichte hinter der Geschichte wissen wollte«, erklärte Lange. Lange spricht von einem offenen und konstruktiven Gespräch. Es habe fünf Punkte gegeben, über die diskutiert wurde, darunter auch der, wie es mit der betroffenen Immobilie weitergehe.

Aktivismus

Den Aktivisten läge es mit ihrer Aktion besonders daran, gegen die herrschende Wohnungsknappheit, Wohnungslosigkeit und für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu demonstrieren. Auch der an der Immobilie interessierte Investor war bei den Gesprächen zugegen und erläuterte seine Pläne gegenüber den Aktivisten. »Die Aktivisten wollen diesen Plänen nicht im Wege stehen, denn es sind gute Pläne und ein gutes Konzept und daher wird es auch unterstützt«, so Lange. Daher werde es zum 30. zum Auszug der Hausbesetzer kommen. Dadurch werde es auch zu keiner Verzögerung des geplanten Projektes kommen. Der Investor kündigte an, die Wohnungen in der Burgstraße ab Dezember sanieren zu wollen, damit diese im späten Frühjahr bezugsfertig seien, geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor. Weiterhin waren sich die Fachstelle für Wohnhilfe und der Investor einig, dass die entstehenden Wohnungen für sozial schwächer Gestellte erschwinglich sein werden. Die Aktivisten sicherten im Rahmen des Dialoges zu, dass sie das Haus Burgstraße 36 am 30. November an den Investor übergeben, womit dieser einverstanden ist.

Die Resonanz auf die Vorgehensweise der Stadt stieß nicht nur auf Zuspruch.

Rechtsempfinden

Joachim Schmidt-Skipiol (CDU) hinterfragte das Rechtsempfinden der Stadtverwaltung. »Wir haben in Deutschland aus gutem Grund ein tief gehendes Demonstrationsrecht, aber die Lehre, die jetzt hieraus gezogen wird ist die, dass, wenn man mit der Frau Oberbürgermeisterin direkt sprechen will, erst einmal einen Rechtsbruch begehen muss«, sagte Schmidt-Skipiol.

Lange entgegnete: »Ich will den Rechtsbruch nicht gutheißen. Ich war ja auch mal Polizeibeamtin, ich bin also nicht völlig frei von Rechtsempfinden. Mir ist allerdings immer daran gelegen, in der Sache voranzukommen. Und in dieser Sache gab es zwei Aufgaben: Mit den Menschen zu reden und zu sehen, wie wir ihnen helfen können. Denn manchmal sind Menschen so in Not, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen. Es ist unsere Aufgabe, für die Menschen dieser Stadt da zu sein. Gleichzeitig hoffe ich, dass dies meine erste und letzte Hausbesetzung war«, so Lange.

Lob für Dialog

Lob gab es unterdes unter anderem vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann. »Die Entscheidung, wie mit so einem Vorfall umzugehen ist, liegt in der Verantwortung der Oberbürgermeisterin. Und die ist dazu verpflichtet sich um das Wohl der Stadt zu bemühen und Schaden abzuwenden. Wenn sie sich also dazu entscheidet, ein Gespräch und einen gemeinsamen Lösungsweg zu suchen, ohne das geplante Projekt zu gefährden, dann finde ich diesen Weg schlicht und ergreifend hervorragend. Die andere Alternative wären Ordnungsmaßnahmen, aber dann könnten wir unsere »Flensburg liebt dich«-Prospekte direkt wegwerfen, denn so einen Vorfall hatten wir bereits«, betonte Hamann in Anspielung auf die umstrittene Räumung der Luftschlossfabrik an der Harnisspitze.

Simone Lange kündigte an, dass es noch mindestens ein weiteres Gespräch mit den Aktivisten geben soll, um weiter über die von ihnen angesprochenen Probleme zu reden.

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