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Lennart Adam

Eklat in der Ratsversammlung

Mehrere Ratsmitglieder verließen während der Redebeiträge der Wählerinitiative »Flensburg Wählen« den Raum. Redner kritisierten das Verhalten der Ratsherren Marc Paysen und Karsten Kuhls.
Mehrere Ratsmitglieder verließen während der Redebeiträge der Wählerinitiative »Flensburg Wählen« den Raum. Redner kritisierten das Verhalten der Ratsherren Marc Paysen und Karsten Kuhls.

Querulanten oder Querdenker? Da klafft die Lücke zwischen der Selbstwahrnehmung und der Auffassung anderer über das Bürgerbündnis »Flensburg Wählen« sehr weit auseinander. »Ich habe das Gefühl, dass Sie eigentlich das Gegenteil Ihrer Anträge erreichen wollen und Ratsmitglieder veralbern«, sagte der stellvertretende Stadtpräsident Clemens Schmidt (Die Grünen) am Donnerstag in der Ratsversammlung in Richtung Flensburg-Wählen-Fraktion. Er war nicht der Einzige, der anscheinend die Geduld mit den beiden Ratsherren Marc Paysen und Karsten Kuhls verloren hatte. Mehrere Ratsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen verließen während der Beiträge der beiden Lokalpolitiker aus Protest den Raum.

Viel Kritik

Anlass waren zwei von der Fraktion eingereichte Anträge. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Der erste betraf eine Resolution zum Thema Frieden und Zusammenarbeit, in dem das Bündnis die Stadt Flensburg aufforderte, den Aufruf »Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!« zu unterzeichnen. Die Kritik folgte auf dem Fuße.

So etwa von FDP-Ratsherr Kay Richert. Zwar stünden in dem Antrag viele Dinge, die der Landtagsabgeordnete unterstützen würde. »Wo es bei mir allerdings aufhört ist, wenn gegen die Bundeswehr direkt agitiert wird. Da werden Soldaten diskreditiert und das dürfen wir als demokratische Vertreter nicht hinnehmen. Das sind Menschen, die an sehr gefährlichen Plätzen auf der Welt für unsere Freiheit einstehen und für unseren Frieden. Die haben unseren Respekt verdient, und nicht, dass man hier mit einer Resolution gegen sie agitiert«, so Richert.

Ratsmitglieder wandern aus

Der Eklat folgte beim zweiten Antrag der Fraktion. Darin wurde die Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue dritte Geschlecht, »divers«, und eine damit verbundene paritätische Besetzung von Positionen gefordert. 33 Prozent dieser Positionen sollten also fortan von Menschen besetzt werden, die sich einem nichtbinären Geschlecht zugeordnet fühlen, sich also weder als männlich noch als weiblich ansehen.

»Nicht mal Ihre eigene Fraktion hat im Ausschuss für diese Vorlage gestimmt. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich ernsthaft mit den berechtigten Anliegen von nichtbinären Menschen auseinandersetzen und diese nicht ad absurdum führen. Ebenso wie sie dies auch nicht mit unserer ehrenamtlichen Arbeit tun sollten«, betonte Clemens Schmidt.

Zuvor war vom Ältestenrat zu diesem Thema eine Redezeitbegrenzung auf fünf Minuten pro Fraktion beschlossen worden.

»Ich fühle mich an diese Redezeitbegrenzung nicht gebunden«, begann Ratsherr Marc Paysen seinen Redebeitrag, worauf einige Ratsmitglieder aus Protest den Saal verließen.

Publicity

»Für mich wird hier immer deutlicher, die Fraktion Kuhls/Paysen will nichts Gutes für die Stadt. Sie will Publicity um jeden Preis und sie will die Ratsversammlung lächerlich machen. Glauben Sie mir, die Mitglieder dieser Ratsversammlung und die Einwohner dieser Stadt wären dankbar, wenn Ihre Fraktion die 50/50-Parität hinbekäme«, schoss der CDU-Vorsitzende Arne Rüstemeier in Richtung der Fraktion.

Rückendeckung bekam er auch durch einen persönlichen Beitrag von Pelle Hansen (Grüne), der sich zuvor bei der Abstimmung enthielt.

»Ich respektiere das Mandat, das Sie ausüben und die Menschen, die zur Wahl gegangen sind und ihre Stimme abgegeben haben. Ich gehöre auch zu denen, die sich inhaltlich intensiv mit Vorlagen auseinandersetzen. Aber ich habe nach einer ganzen Reihe von völligen Nonsens-Anträgen die Lust verloren, mich weiter damit auseinandersetzen zu müssen. Ich finde es erbärmlich, dass wir wieder einmal eine Stunde brauchen mussten für Anträge, die Sie gestellt haben. Ich werde in Zukunft Ihren Anträgen, die Sie als einzelne Frak­tion stellen, meine Zustimmung nicht mehr geben. Es gibt eine ganze Reihe an Ratsmitgliedern, die den Raum verlassen, weil sie es nicht ertragen, wenn Sie Ihre Anträge hier einbringen. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit bei mir verspielt und ich glaube nicht, dass Sie es ernst meinen mit der Ausübung Ihres Mandats«, so Hansen.

Kuhls verteidigte das Vorgehen seiner Frak­tion.

»Jetzt haben wir wieder viel gehört von wichtigen Menschen, die Dinge glauben«, sagte Kuhls und sprach von einem Sittenverfall in parlamentarischen Gremien.

»Die Menschen bilden sich ihre eigene Meinung und wenn sich hier einige so wichtig nehmen und es für notwendig erachten, bei Themen wie Frieden und Gendergerechtigkeit den Raum zu verlassen, bitte. Tun Sie’s«, sagte Kuhls.

Marc Paysen (Flensburg Wählen) bei einer früheren Ratsversammlung.
(Archivfoto: Martin Ziemer)

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