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Lennart Adam

CDU kritisiert Verwaltungsspitze

Aktuell befindet sich die Stadt Flensburg im Dialog mit Hausbesetzern in der Burgstraße. Unter Anderem von der CDU gab es für dieses Vorgehen scharfe Kritik.
Aktuell befindet sich die Stadt Flensburg im Dialog mit Hausbesetzern in der Burgstraße. Unter Anderem von der CDU gab es für dieses Vorgehen scharfe Kritik.

Am Dienstag informierte Stadtrat Stephan Kleinschmidt auf der Sitzung des Planungsauschusses über den aktuellen Stand der Hausbesetzung auf Duborg in der Burgstraße 36/38. Seit Anfang Oktober besetzen Aktivisten das Gebäude, um, nach eigener Aussage, für sozialen Wohnraum und gegen Wohnungsnot und Gentrifizierung zu demonstrieren. Die Stadtverwaltung stehe in gutem Dialog, sowohl mit den Besetzern, als auch mit der Sanierungsgesellschaft und man versuche, den Prozess möglichst transparent zu gestalten. Das hier geplante Projekt sei ein sehr wichtiges Vorhaben für die Stadt.

»Wir freuen uns über die Maßnahmen, die hier ergriffen werden sollen zur Etablierung von bezahlbarem Wohnraum und Kitaplätzen«, erklärt Kleinschmidt und geht weiter auf die Forderungen der Besetzer ein: »Die Forderungen sind uns nicht wirklich neu. Die Stadt hat ihren politischen Blick gerichtet auf bezahlbaren Wohnraum und wir bedienen dieses Thema bereits seit mehreren Jahren erfolgreich. Und genau dies wollen wir auch an dieser Stelle umzusetzen.«

Deshalb habe man sich für einen Dialog entschieden, um das geplante Vorhaben nicht zu gefährden. Eine schnelle Räumung könnte nicht gewährleistet werden.

Kritik an Verwaltung

Kritik kam unter anderem von der CDU.

»Ich wundere mich, dass die Stadt den Besetzern eine Plattform bietet. Das ist ein illegaler Akt und nicht besonders diskussionswürdig«, erklärte CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol. Auch der Fraktionsvorsitzende Arne Rüstemeier äußerte sich kritisch zum Thema. In einem Statement, in dem er sich auf ein Pressemitteilung der Verwaltung beruft, kritisiert er das Vorgehen der Stadt. »Dass die Stadt mit der Veröffentlichung der Forderungen von illegal Handelnden nun noch die Verbreitung der absurden Thesen fördert, stellt für mich eine Grenzverletzung dar. Dieses Fehlverhalten werde ich im Hauptausschuss am 22. Oktober auch förmlich rügen. Hier ist nicht die Verwaltungsspitze gefragt, sondern der Rechtsstaat«, so Rüstemeier.

Von der Grünen-Ratsfaktion kam unterdes Lob für das Vorgehen der Stadtverwaltung.

»Das Anliegen der Aktivisten der Burgstraße 36/38, sich für mehr sozialen und insgesamt bezahlbaren Wohnraum in Flensburg einzusetzen, teilen wir als Grüne uneingeschränkt. Auch die Befürchtung, dass mit einem neuen Projekt auf Duburg eine Gentrifizierung des Stadtteils einhergehen könnte, können wir Grüne nachvollziehen. Umso besser finden wir das kurzfristige Handeln der Flensburger Verwaltungsspitze«, erklärte Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel. In den Gesprächen mit den Aktivisten habe sie über das tatsächlich geplante Projekt informiert und damit die Befürchtungen ausräumen können und sich bereiterklärt, mit den Betroffenen kurzfristig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. »Gerade bei diesem Projekt, das mit einem lokalen Investor einen vorbildlichen und sehr sensiblen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils durch Einbeziehung eines Kita-Neubaus und bezahlbare Wohnungen leisten wird, spielt Zeit eine große Rolle. Diejenigen, die jetzt nach »dem Rechtsstaat« rufen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie sollten sich darüber freuen, dass möglicherweise Rechtsstreits vermieden und kurzfristige, alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden. So machen wir das von allen gewünschte Projekt möglich«, betonte Kittel.

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