Merz lastet Scholz und Weil fehlende Bund-Länder-Einigung an

Die Finanzierung von Entlastungen bleibt zwischen Bund und Ländern strittig. Die Dissens droht in die Schlussphase des Wahlkampfes in Niedersachsen zu geraten.

CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Bund-Länder-Gespräche einen »Abend der verpassten Chance«.
CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Bund-Länder-Gespräche einen »Abend der verpassten Chance«. Foto: Philipp Schulze/dpa

dpa


onsdag d. 5. oktober 2022, kl. 7:56

Berlin. Die Union macht die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem »Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt«. »Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt«, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen statt.

Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder erzielten bei mehrstündigen Verhandlungen am Dienstag noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten. Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund 240, 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung.

Scholz hatte das jüngst vorgestellte 200-Milliarden-Paket als »Doppelwumms« bezeichnet. Angelehnt daran kritisierte CDU-Vize Andreas Jung: »Piff und Paff statt Doppelwumms: Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen - und die Bundesregierung hat das zu verantworten.« Statt angesichts der Zuspitzung durch die Preisexplosion endlich Klarheit für diesen Winter zu schaffen, lasse die Ampelkoalition weiter alle im Nebel stochern, sagte der Energieexperte. Er mahnte: »Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel, es darf jetzt keine Zeit mehr vertan werden.«

Enttäuscht reagierte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte in der »Rheinischen Post« (Mittwoch) zwar die geplante Bremsen für Gas- und Strompreise als »ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen«. Auch der Abwehrschirm könne einen wichtigen Beitrag gegen eine schwere Rezession und den Inflationsdruck leisten. Landsberg bedauerte aber eine fehlende Einigung bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. »Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür», mahnte er.

Von den Länderchefs kamen unterschiedliche Bewertungen der Bund-Länder-Gespräche. Ministerpräsidenten der Union äußerten sich eher kritisch. »Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen«, sagte etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Kolleginnen und Kollegen mit SPD-Parteibuch äußerten sich überwiegend hingegen zuversichtlich, dass Bund und Länder noch eine Einigung finden.

Von einem »strukturellen Mangel« sprach Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Abend im ZDF mit Blick auf noch ausstehende Grundlagen für Entscheidungen. So will die für die Gaspreisbremse eingesetzte Kommission erst bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen »belastbaren Vorschlag« erarbeiten und der Politik vorlegen, wie die Kommissionsvorsitzenden am Dienstag erklärten. Vereinzelt wurde auch auf die Ende Oktober anstehende Steuerschätzung verwiesen. Zuvor trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover zu ihrer regulären Jahreskonferenz.