Grünen-Parteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl stehen die Signale in Schleswig-Holstein auf Schwarz-Grün. Bereits am Mittwoch sollen die Koalitionsgespräche beginnen. Beide Partner kennen sich aus fünf Jahren Jamaika-Koalition gut.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Aminata Touré, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen: CDU und Grüne wollen in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Foto:
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Aminata Touré, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen: CDU und Grüne wollen in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Neumünster (dpa/lno) - Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein können aus Sicht der Grünen beginnen. Ein Landesparteitag beschloss am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU. »Jetzt kommt es darauf an, aus Vertrauen Verantwortung zu machen«, hatte die Grünen-Finanzministerin Monika Heinold den Delegierten zuvor gesagt.

Auf dieser Grundlage trauen wir uns nun gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen 

Ministeråpräsident Daniel Günther (CDU).

Am Vormittag hatten sich die Verhandlungsgruppen beider Parteien noch einmal zu einer Sondierungsrunde getroffen und auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Auf dieser Grundlage traue man sich nun gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach den Gesprächen. Der geschäftsführende CDU-Landesvorstand will den Weg zu Koalitionsverhandlungen am Mittwochvormittag freimachen. Die Verhandlungen sollen dann am Nachmittag beginnen.

Die CDU hatte in einer Sitzung des erweiterten Vorstands am Montag beschlossen, den Grünen ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen. Zuvor war am vergangenen Donnerstag der Versuch gescheitert, eine Neuauflage der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP zu organisieren. Der CDU fehlt nur ein Sitz im Landtag zur absoluten Mehrheit, zum Regieren ist nur ein Partner nötig. Eine schwarz-grüne Koalition würde über eine Zweidrittelmehrheit verfügen.

Wie schnell CDU und Grüne zu einem Koalitionsvertrag kommen können und ob es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig werden könnte, war zunächst nicht absehbar. Günther betonte vor der letzten Sondierungsrunde, er habe nichts dagegen, bei manchen Themen noch einen Zahn zuzulegen. »Aber der Kurs ist richtig, die Richtung stimmt.« Die Grünen-Spitze zeigte sich ebenfalls optimistisch. Man wolle an die guten Gespräche der vergangenen Woche anknüpfen, sagte Finanzsenatorin Monika Heinold.

ti 24 maj, 22:32