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fredag
d.
22. oktober 2021
kl.
6.16
RESÜMEE
Am Donnerstag begannen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP, und am Sonnabend will die Minderheitenpartei SSW beschließen, welche Forderungen sie an die künftige Bundesregierung stellen will. Diese lehnen sich dicht an die drei großen Themen an, mit denen der SSW zur Bundestagswahl antrat: Minderheitenrechte, Stärkung des Regionalen und skandinavische Politik. Ein Teil davon ist bereits in den Punkten enthalten, über die zu verhandeln man schon einig ist und in die gegebenenfalls investiert werden soll, nämlich Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur.
