Kieler Koalition will Klimaschutz weiter forcieren
Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition baut ihre Ziele aus. Zu den Vorgaben des Bundes legt sie noch eine Schippe drauf. Minister Albrecht sieht das Land damit bundesweit vorn, hätte aber gern noch mehr erreicht.
Markus Scholz, dpa
RESUME
Delstatsregeringen reagerer nu på en dom fra forfatningsdomstolen, som pålægger de enkelte delstater at skærpe lovgivningen imod klimaforandringerne for at forhindre, at de yngre generationer bliver ladt i stikken. Det betyder, at der nu skal opføres flere solcelleanlæg, og udledningen fra opvarmning og transport skal formindskes. Den plan præsenterede miljøminister Jan Albrecht (De Grønne) i Kiel, og allerede i år skal landdagen stemme den nye lov igennem, så den kan træde i kraft fra den 1. januar. Kommunerne vil også blive pålagt at udarbejde varmeplanerne, og jernbanen skal være CO2-neutral i 2030.
Kiel. Weniger Treibhausgase durch Heizen und Verkehr, mehr Photovoltaik - Schleswig-Holstein treibt seine Klimaschutzziele ambitionierter voran als zunächst geplant. Die Regierung aus CDU, Grünen und FDP geht mit ihren Gesetzesplänen inklusive Vorgaben an die Landesverwaltung weiter, als es ihr erst im Juni im Landtag diskutierter Entwurf vorsah.
»Wir sind damit im Bundesvergleich absolute Spitze«, sagte Umwelt- und Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Dienstag in Kiel.
Die Koalition hat sich auch auf eine Verkürzung von Planungsverfahren geeinigt.
Reaktion auf ein Urteil
Die Regierung reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April und neue gesetzliche Regelungen auf Bundesebene. Das Gericht hatte vom Bund verlangt, das Klimaschutzgesetz nachzubessern, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.
Mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf verankert die Regierung laut Albrecht zahlreiche neue Maßnahmen für mehr Klimaschutz im eigenen Zuständigkeitsbereich. So solle die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 CO2-frei gemacht werden. Bis 2030 sollen mit wenigen Ausnahmen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung emissionsfrei sein. Zudem ist vorgesehen, die Büro-Gesamtfläche in der Landesverwaltung bis 2035 um 20 Prozent zu reduzieren. Der Schienenpersonennahverkehr soll bis 2030 treibhausgasneutral werden.
Weiter ist geplant, Landesliegenschaften bei Sanierung und Neubau grundsätzlich mit Photovoltaik auszustatten.
»Mit noch ambitionierteren Zielen und zusätzlichen Maßnahmen werden wir im Land den aktuellen Anforderungen an den Klimaschutz und die Energiewende gerecht«, sagte Albrecht.
Es ist geplant, Landesliegenschaften bei Sanierung und Neubau grundsätzlich mit Photovoltaik auszustatten. Archivfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Das Land werde einen essenziellen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 leisten. Er hätte sich auch eine Photovoltaikpflicht für Wohngebäude gewünscht.
Die Neufassung des Gesetzes folgt dem Minister zufolge den neuen Zielen, die auf Bundesebene nach dem Verfassungsgerichtsurteil vereinbart wurden: Demnach sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent und bis 2045 so weit sinken, dass Deutschland netto Treibhausgasneutralität erreicht.
Wärmepläne
Um die Wärmewende voranzutreiben, will die Regierung nun auch mittelgroße Orte verpflichten, kommunale Wärmepläne aufzustellen. Der Schienenpersonennahverkehr soll bis 2030 komplett treibhausgasneutral laufen. Mit einer Elektrifizierungsoffensive für die Schiene soll der Bahnverkehr erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Wo dies nicht wirtschaftlich ist oder zu lange dauern würde, sollen ab 2023 batterie-elektrisch betriebene Triebfahrzeuge unterwegs sein.
Unverändert sieht das Gesamtpaket vor, dass auf geeigneten Dächern von Nichtwohngebäuden Photovoltaik-Anlagen künftig bei Neubau und Renovierung mehr als zehn Prozent der Fläche bedecken. Zudem sollen neu errichtete größere Parkplätze Photovoltaik-Dächer bekommen. »Ein ambitionierter Ausbau der Photovoltaik ist für die Erreichung der Klimaschutzziele dringend erforderlich«, unterstrich Albrecht.
Studien sähen ein Photovoltaik-Potenzial auf Gebäuden von sieben bis neun Gigawatt vor, realisiert seien 1,1 Gigawatt.
»Das verbleibende Potenzial wollen wir in jedem Fall heben.«
Der Landtag soll das überarbeitete Gesetz noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann.
Die SPD wertete die Pläne als Armutszeugnis. Im Wesentlichen handle es sich um notwendige Anpassungen an das Bundesgesetz.
»Darüber hinaus werden die zusätzlich beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen«, erklärten die Umweltpolitikerin Sandra Redmann und Energie-Experte Thomas Hölck.
»Mit den Konservativen ist einfach keine nach vorne gerichtete Klimapolitik zu machen. Es ist eben doch nicht egal, mit wem man regiert.«
CDU-Fraktionschef Tobias Koch unterstützte das Heraufsetzen der Klimaschutzziele und hob vereinbarte Planungsbeschleunigungen hervor. Jamaika setze um, was im Land möglich sei. Dies könne ein Impuls für den Bund sein. Die FDP lobte die Änderungen als guten Beitrag des Landes auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Klimaschutz solle nicht über Verbote stattfinden, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen, sagte der Energiepolitiker Oliver Kumbartzky.
dpa
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