Der deutsche Bundestag hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, die neun Punkte der Europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack zu einem Regelwerk in der EU zu machen. Nun hat das EU-Parlament das gleiche gemacht. Dennoch zweifelt sowohl ein Historiker aus Südschleswig als auch ein dänischer EU-Politiker daran, dass eine EU-Direktive eines der Ergebnisse der Bürgerinitiative wird. Dazu sei das Thema zu gefühlsbetont und in manchen Ländern heißt es noch immer, dass es keine Minderheit gibt.
Zugleich sieht man, dass die vier Bürgerinitiativen, die den gesamten Prozess durchlaufen haben, bislang nur kleine Erfolge erzielt haben.
jn@fla.de
torsdag
d.
17. december 2020
kl.
20.30