Steuereinnahmen höher als gedacht

Die künftige Landesregierung kann mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen, als noch im November prognostiziert. Für die Kommunen sieht das Ergebnis der Prognose aber nicht ganz so rosig aus.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellte am Dienstag die Steuerschätzungen des Landes vor. Die Einnahmen entwickeln sich besser als erwartet. Foto:
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellte am Dienstag die Steuerschätzungen des Landes vor. Die Einnahmen entwickeln sich besser als erwartet. Foto: Frank Molter, dpa

RESUME

Skatteindtægterne i Slesvig-Holsten udvikler sig bedre, end man havde forventet i november. Det kunne delstatens finansminister Monika Heinold (De Grønne) berette om tirsdag. I det løbende år regner delstaten med skatteindtægter på 12,2 milliarder euro. Prognosen er dog ret usikker grundet den verdenspolitiske situation.

Finanzen

dpa

Kiel.  Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein entwickeln sich in diesem und den kommenden Jahren voraussichtlich besser, als noch im November erwartet. Für das laufende Jahr zeichnet sich ein Steueraufkommen von rund 12,2 Milliarden Euro ab. Im Vergleich zur November-Prognose wäre das ein Plus von 631 Millionen Euro. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung hervor, die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel vorstellte.

Von den Mehreinnahmen fließen 128 Millionen Euro an die Kommunen. Abgezogen werden müssten auch die Ausgaben für die vom Bund beschlossenen Entlastungsmaßnahmen. Das Paket umfasst etwa eine Energiekostenpauschale und das 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland. Auf den Landeshaushalt kommen hier voraussichtlich Belastungen von rund 190 Millionen Euro zu. Nach Abzug dieser Posten rechnet man in Kiel auf Basis der neuen Schätzung für das laufende Jahr mit Mehreinnahmen von rund 313 Millionen Euro.

Die neuen Daten sind aber mit Vorsicht zu genießen. »Die Zahlen sind eine Momentaufnahme in unsicheren Zeiten«, sagte Heinold. Aufgrund der weltpolitischen Lage sei die Prognose sehr risikobehaftet. Das Land stehe zudem vor großen Herausforderungen und die Finanzplanung weise noch große Handlungsbedarfe auf.

Nach der Landtagswahl loten CDU und Grüne derzeit die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition aus. Das führt auch zu Verzögerungen beim Haushalt für das Jahr 2023: Die nächste Landesregierung soll ihn den Angaben nach im November beschließen. Die Grundlage soll dann die Oktober-Steuerschätzung sein. Mit der Mai-Schätzung wird erneut das vor der Corona-Pandemie prognostizierte Ergebnis übertroffen. Das hat auch Auswirkungen auf die Notkredite, die von der Landesregierung während der Krise aufgenommen wurden, um Steuerausfälle abzufedern. »Auf Grundlage der Steuerschätzung würden in 2022 weniger Kredite gebraucht als bisher eingeplant«, sagte Heinold. Wenn die Schätzung eintrifft, müsste das Land rund 190 Millionen weniger Schulden aufnehmen als erwartet.

Für die Kommunen im Norden zeichnet sich für das laufende Jahr ein Steueraufkommen von 6,1 Milliarden Euro ab. Das sind rund 334 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2021, aber 5 Millionen Euro weniger als in der November-Schätzung vorhergesagt.

Für die kommenden Jahre zeigt sich ebenfalls ein zweigeteiltes Bild: Von 2023 bis 2026 sollen die Kommunen zwar insgesamt 118 Millionen Euro mehr einnehmen als im Herbst erwartet. 2021 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen im Land im Vergleich zu allen Kommunen in Deutschland aber schlechter entwickelt. Die neuen Daten fließen nun auch in die Mai-Schätzung mit ein. Daher geht die Prognose von 2023 bis 2026 von einem deutlichen Einnahmerückgang aus. Von 2023 bis 2026 sollen demnach etwa 406 Millionen Euro an Gewerbesteuern in den Stadtkassen landen.

on 25 maj, 9:06