Grünes Licht für Bürgerbegehren zu Imland-Kliniken

Rendsburg. Das Innenministerium des Landes beabsichtigt, das Bürgerbegehren in Sachen Imland GmbH für zulässig zu erklären, das ergebe sich aus einem Schreiben des Ministeriums. Das berichtet die Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde in einer Stellungnahme. Darin erklärt die Kreisverwaltung zudem, dass sie die angekündigte Entscheidung des Innenministeriums als falsch ansehe.

Archivfoto:
Archivfoto: Sven Geissler
onsdag d. 20. juli 2022 kl. 17.06

»Gleichwohl werde ich eine abschließende Entscheidung des Innenministeriums zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens akzeptieren und dagegen juristisch nicht vorgehen. Denn eine möglicherweise langwierige juristische Auseinandersetzung wird die ohnehin schwierige Situation der Imland-Kliniken weiter verschärfen. Stattdessen werde ich nunmehr alles dafür tun, damit der Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchgeführt werden kann«, so Landrat Rolf-Oliver Schwemer weiter.

Damit dürfte es demnächst einen Bürgerentscheid zur Frage der medizinischen Ausrichtung der Imland gGmbH geben. In Kürze soll im Rahmen einer Sondersitzung des Kreistages ein Termin für den Bürgerentscheid festgelegt werden.

Seitens der Kreisverwaltung wird in Abstimmung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens der 30. Oktober Termin für den Bürgerentscheid vorgeschlagen.