- MIDAS -

tirsdag, 25.10. 2016 18:00, Lennart Adam (la@fla.de)

Nach der Räumung der Luftschlossfabrik wurden fünf Polizisten wegen Polizeigewalt angeklagt. Die Anklagen wurden allerdings fallen gelassen. Das kann der Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, nicht verstehen. (Archivfoto: Lars Salomonsen)

Nach der Räumung der Luftschlossfabrik wurden fünf Polizisten wegen Polizeigewalt angeklagt. Die Anklagen wurden allerdings fallen gelassen. Das kann der Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, nicht verstehen. (Archivfoto: Lars Salomonsen)

Piraten fordern Konsequenzen für Polizeigewalt

Die Piraten sind mit der Einstellung der Verfahren gegen an der Räumung der Luftschlossfabrik beteiligte Polizisten nicht zufrieden. Nun soll der Innenausschuss des Landtages das Thema erneut behandeln.

Polizeigewalt

Flensburg. Obwohl die Räumung des autonomen Kulturzentrums »Luftschlossfabrik« am Flensburger Harnis-Kai bereits neun Monate her ist und das Gelände seitdem weitestgehend brach liegt, gibt es nach wie vor Streit über die genauen Umstände der Räumung. Nachdem die Polizei mit Wasserwerfern, Räumpanzern und über 200 Beamten das Gelände Anfang Februar räumte, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Autonomen.

Gegen einige Demonstranten wurden Strafbefehle wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ausgesprochen.

Die Anklage gegen fünf Polizisten wurde laut eines Sprechers der Staatsanwaltschaft allerdings fallengelassen.

Für den Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten) ein Unding. Auf einem Video, das dem SHZ zur Verfügung gestellt wurde und das bei Youtube mittlerweile von 120.000 Menschen angeklickt wurde, ist zu sehen, wie Polizisten einige Demonstranten treten und ins Gesicht schlagen. Er selbst könne auf dem Video nichts erkennen, was dieses Vorgehen der Polizei rechtfertige, sagt Breyer.

Konsequenzen

»Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet«, teilte Breyer mit. Laut Landesverwaltungsgesetz, darf die Polizei Gewalt gegen Personen anwenden in Fällen der Notwehr oder der Nothilfe sowie nach den Bestimmungen bei unmittelbarem Zwang, um Verfügungen durchzusetzen.

Das im Internet kursierende Video zeigt allerdings nur einen Teil der Auseinandersetzung. Der Abgeordnete hat daher einen Antrag eingereicht, in dem er fordert, dass die Landesregierung die genauen Gründe der Einstellung der Ermittlungen erläutern solle. Am 2. November wird der Innenausschuss daher im Rahmen seiner planmäßigen Sitzung zu diesem Thema erneut tagen.

»Ich hoffe, dass wir das gesamte Video sehen können, um uns ein vollständiges Bild machen zu können. Aber selbst wenn das strafrechtliche Verfahren eingestellt wurde, muss es disziplinarrechtlich weiter verfolgt werden. Solch ein Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben«, sagt Breyer.

Fehlende Unabhängigkeit

Für Breyer ist die Verfahrenseinstellung nur ein weiteres Beispiel für die fehlende strukturelle Unabhängigkeit im Umgang mit der Strafverfolgung von Polizisten. Auch Menschenrechtsinstitutionen wie Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN beklagen bereits seit langem, dass es in Deutschland durch eine hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen den Beschuldigtem und den Ermittlern durch die zuständigen Behörden nur selten zu Verfahren, beziehungsweise zu Verurteilungen komme.

Im Jahr 2014 gab es 2138 Strafanzeigen wegen Körperverletzung von Bürgern, wie das gemeinnützige Recherchezentrum »Correctiv« herausfand. Nur in 33 Fällen allerdings wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Das sind 1,5 Prozent. Wie viele der Polizisten hiervon verurteil wurden, ist statistisch nicht überprüfbar. »Correctiv« geht allerdings davon aus, dass es nicht mehr als eine Handvoll gewesen seien.

Vertrauensbruch

»Wenn der Eindruck entsteht, dass exzessive Gewalt seitens der Polizei nicht geahndet wird, schürt dies Vorurteile und Misstrauen. So etwas spielt den Feinden der Demokratie in die Hände, die den Rechtsstaat ohnehin schon hinterfragen«, sagt Breyer.

Der Politiker befürchtet längerfristig einen Vertrauensverlust gegenüber der Polizei, sollte Polizeigewalt weiterhin in diesem hohen Maße ungeahndet bleiben.

»Die öffentliche Wahrnehmung muss nicht repräsentativ sein, sie kann manchmal schon von einem einzelnen, besondern Fall beeinflusst werden«, sagt Breyer.

Zumindest in Flensburg merkt die Polizei noch nichts vom besagten Vertrauensverlust.

»Entsprechende Umfragen in Deutschland zeigen seit Jahren ein großes Vertrauen in die Polizei. Ohne mich auf offizielle Zahlen beziehen zu können, stellt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg in ihre Polizei, keine Ausnahme dar«, erklärte Franziska Jurga, Pressesprecherin der Polizeidirektion Flensburg.

Zahlen zur ­Polizeigewalt

• Verfahren wegen Körperverletzung im Amt in Schleswig-Holstein:

· 2011: 53

· 2012: 33

· 2013: 27

· 2014: 26

· 2015: 19

· Verfahren wegen Körperverletzung im Amt in Flensburg:

· 2011: 1

· 2012: 2

· 2013: 6

· 2014: 9

· 2015: 2

· Gewalt gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein:

· 2011: 1262 (betroffen waren 2217 Polizeibeamte/ 443 davon wurden verletzt)

· 2012: 1315 (2459/443)

· 2013: 1188 (2234/354)

· 2014: 1174 (2165/363)

· 2015: 1082 (2012/355)

RESÜMEE

Efter at efterforskningen af en anklage mod politiet om legemsbeskadigelser under rydningen af Luftschlossfabrik i Flensborg er blevet indstillet, frygter Patrick Breyer (Piraterne) for, at befolkningen mister tilliden til politiet. Landdags­medlemmet er ikke tilfreds med statsadvokaturens afgørelse om, at fremgangsmåden var lovlig.

- Jeg forstår ikke, at knytnæveslag i ansigtet og spark skulle være nødvendige for at skubbe folk væk eller arrestere dem.

I Tyskland bliver cirka 98,5 procent af alle anklager mod politifolk afvist.