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Hoher Besuch in der von Schließung bedrohten JVA Flensburg.

Hoher Besuch in der von Schließung bedrohten JVA Flensburg. (Foto: Povl Klavsen)

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Wenig Hoffnung auf JVA-Erhalt

Gefängnis

Bei JVA-Visite wiesen Politiker und Vereinsvertreter die jüngste negative Stellungnahme des Rechnungshofes zugunsten einer Schließung zurück.

Uwe Sprenger (us@fla.de)

fre, 26. nov 2010, 21:00

FLENSBURG. Vielleicht war es schon fünf nach zwölf, als Stadtpräsident Dr. Christian Dewanger, Harrislees Bürgermeister Dr. Wolfgang Buschman sowie Vertreter des Anwalts- und des Richtervereins gestern demonstrativ das Flensburger Gefängnis besuchten. War doch im Vorfeld ihrer Visite bekannt geworden, dass sich auch der Landesrechnungshof (LRH) hinter die Kieler Schließungspläne für die Justizvollzugsanstalt am Südergraben (JVA) stellt.

Die Besucher bekundeten allerdings unisono, dass sie noch »Hoffnung für den Erhalt der JVA« sehen« würden. »Wir haben die besseren Argumte. Und so lange es noch keinen Schließungsbeschluss durch den Landtag gibt, werden wir dafür kämpfen«, sagte Axel Schumann vom Richterverein.

Er und die anderen Besucher zeigten sich verwundert, dass nun auch der Landesrechnungshof in den Chor der Befürworter einer Schließung der JVA einstimmt. »Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landesrechnungshof unkritisch Zahlen übernimmt, von denen inzwischen sogar das Kieler Justizministerium abgerückt ist«, sagte Stadtpräsident Dewanger mit Bezug auf stark überhöhte Kostenangaben zu anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der JVA Flensburg.

Unisono wiedersprachen die Besucher auch der Einschätzung des Landresrechnungshofes, dass eine Schließung der JVA keine Konsequenzen für den Landgerichtsstandort Flensburg haben wird. »Mir ist kein Landgericht bekannt, dass dauerhaft ohne JVA auskommt«, stellte Dr. Buschmann fest. Und Stefan Koch vom Anwaltsverein ergänzte: »Wenn mit der JVA eine Säule des Rechtswesens in Flensburg fällt, wird auch das gesamte Gebäude gefährdet«.

Die von der CDU-Fraktion im Landtag ins Spiel gebrachte Konzentration der Urherberrechtssachen beim Landgericht Flensburg sahen die politischen Repräsentaten und die Vereins-Sprecher nicht als Stärkung des Gerichtsstandortes an. »Das ist eine Nebelkerze«, stellte Schumann fest. Dabei würde noch nicht einmal eine ganze Richter-Stelle herausspringen.

Er und sein Kollege vom Anwaltsverein haben in Sachen geplanter Schließung der JVA in Flensburg am kommenden Montag noch einen Gesprächstermin mit dem Jusitizminister. Ob der noch zur Rettung des traditionsreichen Gefängnis-Standortes in der Grenzstadt beitragen kann, wird sich zeigen.

In der jüngsten Vergangenheit sind die beiden in Kiel allerdings stets auf taube Ohren gestoßen. »Bisher hat man sich dort nicht mit unseren Sachargumenten befasst«, klagte Stefan Koch vom Anwaltsverein.

Immerhin können sie noch ihre Standpunkte vertreten. Dem Flensburger JVA-Leiter Wilhelm Ziemer hat der Minister schon vor Monaten einen Maulkorb in Sachen Schließungspläne verpasst. Er saß denn auch nur stumm dabei, als die Gefängnis-Besucher gestern mit den Journalisten sprachen.